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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Wolf Computer Ltd. & Co.
KG
Reinöhlstrasse 65
86156 Augsburg
Bundesrepublik Deutschland
Registergericht:
Amtsgericht Augsburg
Registernummer: HRA 15999
Geschäftsführer
Werner Wolf
Telefon
01803 - 4711 33 229 *
Telefax
01803 - 4711 33 466 *
* 0,09 € / Minute aus
dem dt. Festnetz , ggf. abweichende Preise aus dem Mobilfunk
Persönlich
haftende Gesellschafterin
Wolf Computer Ltd.
69 Great Hampton Street
B18 6EW Birmingham
Great Britain
Registered in England and Wales
Company No. 5083836
Geschäftsführer (Director)
Werner Wolf
Telefon und Fax
+44 709 288 4175
eMail
office @ wolf-computer.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz
DE 256906174
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Lieferungen und Angebote von Wolf Computer Ltd. & Co. KG.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie
von Wolf Computer Ltd. & Co. KG schriftlich bestätigt wurden.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und
Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge
beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich
beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich
vorbehalten.
3. Preise,
Verpackung und Versand, Teillieferungen
(1) Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung,
Fracht und ggf. Nachnahmegebühren.
(2) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren
auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können
sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte
können zum angezeigten Preis bestellt werden. Wolf Computer Ltd. & Co.
KG kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin
noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird Wolf
Computer Ltd. & Co. KG mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages
Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht
einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von Wolf Computer Ltd. &
Co. KG in den Versandkosten berechnet.
(4) Verpackungs- und Versandkosten trägt, soweit nicht anders
vereinbart, der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der
Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Wahl der Versandart
erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen
Möglichkeiten nach bestem Ermessen.
(5) Bei Teillieferungen, die durch Wolf Computer Ltd. & Co. KG
veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen
versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der
Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung
berechnet.
4. Lieferzeiten
(1) Sämtliche angebotenen Produkte von Wolf Computer Ltd. & Co. KG sind
grundsätzlich lagerhaltig und sofort lieferbar. Sollten nach einer
Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber per Email
informiert und hat, sofern er Verbraucher ist, jederzeit vor
Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten
bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist Wolf Computer Ltd. & Co.
KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine
Schadensersatzansprüche herleiten.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Wolf Computer Ltd.
& Co. KG ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der
zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das
beauftragte Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für
gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde
Verbraucher ist.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für
die Gewährleistungsansprüche ein Jahr.
(4) Wolf Computer Ltd. & Co. KG übernimmt keine Gewährleistung für die
gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche
Betriebsbedingungen entstehen.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter
Seite ohne schriftliche Einwilligung von Wolf Computer Ltd. & Co. KG am
Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1
gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede
stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten
Änderungen verursacht wurden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen
Verbraucher handelt, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im
Falle eines Mangels gemäß § 476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate
seit Gefahrübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang
mangelhaft war.
(6) Konstruktions-
und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf
Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der
Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver-
oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(7) Wolf Computer Ltd. & Co. KG gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner
Internet-Webserver von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind
Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich von Wolf Computer Ltd. & Co. KG
liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht
zu erreichen ist. Im Rahmen der Gewährleistung kann Wolf Computer Ltd. &
Co. KG Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische
Änderungen einbauen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets
aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung
angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Der Kunde hat
Wolf Computer Ltd. & Co. KG bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach
Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung,
insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und
Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler,
die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von von Wolf
Computer Ltd. & Co. KG durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder
Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der
Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und
Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der
Gewährleistung.
6. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen
Wolf Computer Ltd. & Co. KG als auch deren Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit
deren möglichen Eintritt Wolf Computer Ltd. & Co. KG bei
Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden
nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert,
beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen
Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner
Datenbestände selbst verantwortlich. Wolf Computer Ltd. & Co. KG haftet
nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei
regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.
(3) Wolf Computer Ltd. & Co. KG haftet nicht für durch den Käufer
verschuldete Transferprobleme bei der Übertragung von Domainnamen.
Hierzu zählt insbesondere eine Frist von 90 Tagen nach Zahlungseingang,
während dieser Wolf Computer Ltd. & Co. KG sämtlichen
Mitwirkungshandlungen zur Übertragung der Domain nachzukommen hat.
Sollte binnen dieser Zeit seitens der Käuferpartei kein Antrag auf
Umschreibung der Domain vorliegen, so behält sich Wolf Computer Ltd. &
Co. KG vor, aus Kostengründen einen CLOSE-Befehl an die entsprechende
Registrierungsstelle zu entrichten.
(4) Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner
Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und
Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine
pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und /
oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand
haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende
Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 5.000,00. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die
genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten zu
verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen
und den Vertrag fristlos zu kündigen. Wolf Computer Ltd. & Co. KG
übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten
des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte
Dritter haftet der Kunde gegenüber von Wolf Computer Ltd. & Co. KG auf
Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch
des Vermögensschadens. Er stellt Wolf Computer Ltd. & Co. KG im
Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von
Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei. Wolf Computer Ltd. & Co.
KG übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der
Internet-Seiten des Kunden in der Internet-Präsenz, es sei denn, von
Wolf Computer Ltd. & Co. KG kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last gelegt werden.
7. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von Wolf
Computer Ltd. & Co. KG sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig
von der Bestellsumme, der Lieferart, dem Versandziel und Einstellungen
im Kundenkonto angeboten werden.
(3) Wolf Computer Ltd. & Co. KG behält sich vor, in Einzelfällen oder
bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der
jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder
Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren
oder von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels
Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen,
werden dem Kunden berechnet.
(5) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und
können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und
Wechsel erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln
werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie
sind sofort fällig.
(6) Bei Zahlungsverzug ist Wolf Computer Ltd. & Co. KG berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens
jedoch 6% p.a., zu berechnen.
(7) Die Aufrechnung ist außer bei von Wolf Computer Ltd. & Co. KG
anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht
zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen
Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von Wolf Computer Ltd. & Co. KG gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung Eigentum von Wolf Computer Ltd. & Co. KG Dies gilt
auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des weiteren die folgenden
Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von
Wolf Computer Ltd. & Co. KG stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich
aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine
Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe
trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich
sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits
sicherungshalber in vollem Umfang an Wolf Computer Ltd. & Co. KG ab. Wir
ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen
Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen.
Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9. Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen
des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist
Wolf Computer Ltd. & Co. KG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten
oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer
eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die
Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist Wolf
Computer Ltd. & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis
zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf
zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Für
Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die
Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
10. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann:
(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus
einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00
beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir
die Kosten der Rücksendung bei normalem Postversand. Nichtversandfähige
Waren werden beim Kunden abgeholt.
(3) Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht
vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt
und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Audio und Videoaufzeichnungen oder Software kann nur im versiegelten
Zustand, Hardware, der versiegelte Software beiliegt, kann nur mit
versiegelter Software zurückgesendet werden.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag
abzutreten.
12. Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Der Kunde ermächtigt Wolf Computer Ltd. & Co. KG und ist damit
einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen
Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu
speichern und auszuwerten.
(3) Wolf Computer Ltd. & Co. KG speichert und verwendet die persönlichen
Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller
Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Wolf Computer Ltd. &
Co. KG nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und zur
Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Wolf Computer Ltd. & Co. KG gibt keine personenbezogenen Kundendaten
an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die
zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen
Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das
erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf
Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
13. Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte
und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder
Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer
Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des
Schriftformerfordernisses.
(2) Als alleiniger Gerichtsstand gilt Augsburg für alle Streitigkeiten
zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der
Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame
Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den
angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
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